„Innenminister Boris Rhein hat bereits im Oktober die Opposition informiert. Im November erfolgten weitere Berichte im Innenausschuss. Ein neuer Sachstand, über den Minister Rhein hätte informieren können, besteht seither nicht. Bisher liegt die abschließende Prüfungsmitteilung des Rechnungshofes nicht vor; auch ist das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen. Eine hieran anschließende Stellungnahme ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Hinzu kommt, dass eine vorgreifende Bewertung laufender Verfahren, gerade auch im Hinblick auf die Situation der persönlich betroffenen Beschäftigten, nicht zweckmäßig wäre. Wir begrüßen es daher, dass Innenminister Boris Rhein zugesagt hat, nach Abschluss des Prüfverfahrens des Hessischen Rechnungshofes, die dann noch offenen Fragen selbstverständlich zu beantworten“, so der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, heute im Anschluss an den Innenausschuss.